Monat: April 2021 (Seite 3 von 3)

Ich mach da nicht mit. – Gunnar Kaiser

Eine Weigerung

Ich mache da nicht mit. 

Ich weigere mich. 

Ich sage nein. 

In Nordrhein Westfalen testen Schülerinnen und Schüler sich jetzt regelmäßig selbst – zwei- bis dreimal in der Woche, morgens in der Klasse gemeinsam mit allen anderen, unter Anleitung und Aufsicht des Lehrers oder der Lehrerin. Wer positiv getestet wird, wird unverzüglich isoliert und dann des Schulgeländes verwiesen.

Die Testung ist zwar noch freiwillig, aber es wird vom Ministerpräsidenten Armin Laschet bereits laut über einen Testzwang für Kinder nachgedacht. Das würde dann auch bedeuten, dass Testverweigerer nicht am Unterricht teilnehmen können und auch keine weiteren Bildungsangebote bekommen. Das Recht auf Bildung wird so von der Bereitschaft zum Test abhängig gemacht.

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Die Kliniklüge

Die seit einem Jahr beschworene Überlastung der Kliniken wurde bislang nicht einmal im Ansatz Realität.

von Susan Bonath

Horrorbilder aus Bergamo, ein tägliches Bombardement mit „Infektionszahlen“, begleitet von immer neuen Warnrufen vor einer Überlastung der Kliniken: Seit März 2020 rechtfertigt die Politik Lockdown auf Lockdown mit einem Blick in die Glaskugel. Doch allen Dystopien zum Trotz: Eine Datenanalyse belegt eine historisch niedrige Auslastung deutscher Krankenhäuser im ersten Pandemiejahr.

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Unfassbar: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik

Verdacht der Verstöße gegen die WHO-Vorgaben

Es ist unglaublich, und ich habe die Tragweite selbst nicht sofort erkannt: Das österreichische Gericht, das in einer Entscheidung den Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem PCR-Test zerlegte und damit die gesamte Corona-Politik in Frage stellte, hat damit auch – wohl ohne es zu ahnen, die Bundesregierung im fernen Berlin völlig entblößt. Denn was das Wiener Gericht der Regierung im eigenen Land vorwirft, ist genau der Punkt, zu dem ich sieben Mal in der Bundespressekonferenz nachhakte und nie eine Antwort bekam. Jetzt ist mir klar, warum – dank des Richterspruchs aus der Nachbarrepublik. Der bestätigt nämlich genau das, was ich bereits vermutete und worauf ich mit meinen Fragen abzielte: Dass die Bundesregierungen (in dem Fall in Österreich wie in Deutschland) gegen die Richtlinien der WHO verstoßen. Denkt man die Logikkette der österreichischen Richter zu Ende, erhärtet sich damit der Verdacht, dass unsere Corona-Politik rechtlich auf mehr als tönernen Füßen steht. Damit fügt sich alles wie ein Puzzle zusammen und das Wegducken der Regierung macht jetzt Sinn.

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